Der ADFC Nordrhein-Westfalen zeigt sich enttäuscht über die aktuelle Finanzplanung des Landes und den Haushaltsentwurf des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV). Mit dem Ziel, bis 2027 zusätzlich 1.000 Kilometer Radwege zu schaffen und Lücken zu schließen, bekennt sich die Landesregierung im Koalitionsvertrag klar zum Ausbau des Radverkehrs. Die im Finanzplan vorgesehenen Mittel stehen jedoch in keinem Verhältnis zu den ambitionierten Vorhaben.

So stagniert die Finanzierung für den Radverkehr weitgehend: Von den rund 315,1 Millionen Euro, die 2026 für Investitionen in Landesstraßen vorgesehen sind, entfallen lediglich 38,6 Millionen Euro (d.h. 12 %) auf den Bau und die Sanierung von Radwegen. Auch die 43,5 Millionen Euro, die für die Nahmobilität in den Kommunen eingeplant sind, reichen aus Sicht des ADFC nicht aus, um dringend benötigte Projekte in den Kommunen zu realisieren und den Städten und Gemeinden Planungssicherheit zu geben.

Der Fahrrad-Club warnt vor einer Diskrepanz zwischen politischen Zielen der Regierungskoalition und tatsächlicher Finanzierung. So haben die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Test 2024 gezeigt, dass das durchschnittliche Fahrradklima der NRW-Kommunen seit Jahren bei der Note „ausreichend“ stagniert. Zudem belegt die Studie Mobilität in Deutschland, dass der Radverkehrsanteil im Land seit 2017 stagniert. Beides sind deutliche Warnsignale, die dringend Anpassungen in der Finanzplanung erfordern.

Die Koalition hat aus dem Fahrradgesetz Ziele abgeleitet und konkretisiert. Um diese zu erreichen, fordert der ADFC eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für den Radverkehr. Vor allem auch Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes sollten in eine klimagerechte Mobilität fließen. Nur so können landesweit Lücken im Radwegenetz geschlossen und die Verkehrswende vorangebracht werden.